Zum kommenden Sitzungszyklus der Stadtverordnetenversammlung bringt die SPD/Wir-für-KW-Fraktion zwei Anträge zur Beratung ein. Die Fraktion Die Linke hat sich beiden Anträgen angeschlossen. Im Einzelnen:

1. Sicherheitspolitisches Konzept – Sicherheitskonferenz

Der Bürgermeister wird beauftragt ein sicherheitspolitisches Konzept für das Stadtgebiet vorzulegen. Berücksichtigt werden dabei folgenden Punkte:

  1. Die Abstimmung zwischen Ordnungsamt und Polizei, zum Beispiel durch gemeinsame Streifen.
  2. Die Vorarbeiten und Erhebungen des Präventionsrates.
  3. Nötige bauliche Veränderungen von Orten mit Unsicherheitsfaktor, zum Beispiel durch bessere nächtliche Beleuchtung.
  4. Schwerpunkte sind das Bahnhofsumfeld und der Fontaneplatz.
  5. Verstärkte Arbeit in der Prävention, zum Beispiel durch aufsuchende Jugendarbeit auch zu Nachtzeiten.

Ziel des Konzeptes ist ein konkreter Maßnahmenkatalog zur Erhöhung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Das Konzept ist zum 4. Quartal 2018 vorzulegen und von der Stadtverordnetenversammlung gesondert zu beschließen.

Weiterhin lädt der Bürgermeister nach Beschluss des sicherheitspolitischen Konzeptes halbjährlich zu einer städtischen Sicherheitskonferenz ein. Dort werden die Maßnahmen evaluiert, das Konzept fortgeschrieben und aktuelle Problemlagen unter den beteiligten Stellen besprochen.

Zum Antrag: Sicherheitspolitisches Konzept

 

2. Bürokratieabbau – Stärkung des Sports

Der Bürgermeister wird beauftragt:

  1. Die städtischen Formulare zur Mitgliedermeldung und zum Verwendungsnachweis der Sportvereine zum Zwecke der Sportförderung an die Formulare des Landkreises und des Landessportbundes anzugleichen.
  2. Die Datenerhebung für die Sportvereine durch Digitalisierung des Vorgangs zu vereinfachen.
  3. Gespräche mit dem Landkreis und dem Landessportbund zur Vereinheitlichung zu führen, um gemeinsame Standards zu klären, zum Beispiel eine gemeinsame Datenbank.

Ziel ist die Stärkung des Vereinssports und der ehrenamtlichen Vereinsarbeit durch Bürokratieabbau. Über die Umsetzung und den Fortschritt dieser Punkte berichtet der Bürgermeister fortlaufend.

Zum Antrag: Bürokratieabbau Sport

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