Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,

selten haben wir eine solch emotionalisierte und tiefgründige Debatte in dieser Stadtverordnetenversammlung geführt wie zum Vorschlag einer neuen Kita-Satzung und dem darin enthaltenen Vorschlag zu den Elternbeiträgen.

Urteile und Gesetze wurden rauf und runter gelesen, interpretiert und diskutiert –  Erträge und Aufwendungen des Haushaltes hin und her gerechnet um zu klären, ob sich die Stadt das leisten kann.

Für die Debatte gibt es ein Wort was die Intensionen aller Beteiligten am besten zusammenfasst: Verantwortungsbewusstsein.

Aus Verantwortungsbewusstsein vor möglichen gerichtlichen Auseinandersetzungen mit ungeahnten Folgen in die eine oder andere Richtung bei Zustimmung oder Ablehnung des Vorschlages um die Stadt vor größerem Schaden zu bewahren.

Aus Verantwortungsbewusstsein vor einer soliden Haushaltspolitik, die unseren Handlungsspielraum auch in Zukunft noch sicherstellen soll.

Aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Eltern und Kindern, Betreuung sicherzustellen, Eltern zu entlasten und Rechtssicherheit zu bieten.

Es gehört aber auch zum Verantwortungsbewusstsein eines Bürgermeisters uns die nötigen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Die ersten Unterlagen standen am 10. Januar zur Verfügung, erst am 26. Januar haben die Stadtverordneten diese zur Kenntnis erhalten. Erst auf Nachfragen folgten zusätzliche Unterlagen zu Urteilen und erst im Hauptausschuss konnten Sie uns erläutern wie die Stadt dieses ambitionierte Paket finanzieren kann. Es wäre in Ihrem Interesse gewesen, uns von Beginn an mit den notwendigen Informationen auszustatten, so bleibt ein Rest an Misstrauen, das auch nicht abgebaut wird, in dem der öffentliche Druck durch WhatsApp-Nachrichten an Eltern oder durch Sie per Facebook auf die Stadtverordneten ausgeübt wird – das kann kein Stil des vertrauensvollen Zusammenarbeitens sein!

Letztlich wird durch ein aufgrund neuer Gesetzeslage und aktueller Rechtsprechung stark novellierungsbedürftiges Kita-Gesetz des Landes die Solidarität der kommunalen Familie auf die Probe gestellt. Auf Deutsch – wir haben hier vor Ort was auszubaden, was andere zu verantworten haben. Da nehme ich den Kreis explizit aus! Für unsere Fraktion steht außer Frage, dass wir ein gutes Verhältnis zum Landkreis wollen und brauchen! Da wünsche ich mir von Ihnen, Herr Bürgermeister weniger Konfrontation, mehr Kollegialität! Letztlich sitzen wir auch mit dem Kreis im selben Boot und haben die Versäumnisse des Kita-Gesetzes auszubaden.

Aber worum geht es in dieser Entscheidung?

Es geht nicht in erster Linie um Paragraphen, Formulierungen oder die Finanzierung. Es geht um die Kinder unserer Stadt und ihre Eltern.

Als Sozialdemokrat kann ich der Idee des Vorsorgenden Sozialstaates eine Menge abgewinnen. Sozialpolitik darf sich nicht darauf beschränken die Auswirkungen sozialer Notlagen abzufedern, sondern muss auch darauf abzielen die Entstehung solcher Notlagen vorsorgend zu vermeiden. Kostenlose Bildung von Beginn an ist ausschlaggebend für die Sicherung gleichwertiger Lebenschancen. Deshalb sprechen wir uns als SPD Königs Wusterhausen LANDESWEIT für eine beitragsfreie Kita aus! Solange das im Land nicht realisiert ist, können wir das als Stadt in Gänze nicht leisten – aber der Vorschlag mit einer deutlichen Entlastung der Eltern ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Rechtsauffassung der Verwaltung ist zwar nicht in alle Punkten 100 % überzeugend, aber trotzdem tragfähig und die Finanzierung ist aus unserer Sicht auch gewährleistet.

Deshalb wird die SPD/Wir-für-KW-Fraktion dem Vorschlag mehrheitlich zustimmen.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*
*