Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,

„Größter Haushalt aller Zeiten“ lautete die Überschrift der Samstagsausgabe der MAZ. Der Trend der vergangenen Jahre setzt sich fort – steigende Erträge dank einer positiven Einwohnerentwicklung und guter Wirtschaftsperspektiven der Unternehmerinnen und Unternehmer in unserer Stadt.

Dafür, dass wir von Ihnen, Herr Bürgermeister, und von Ihren Unterstützern regelmäßig zu hören bekommen, dass ihr Amtsvorgänger und die Stadtverordneten angeblich regelmäßig in erheblichen Maße Steuergelder verschwendet hätten, spricht die Entwicklung des Haushaltes eine andere Sprache! Sie haben einen soliden Haushalt geerbt mit denen wir in der komfortablen Situation sind unsere Stadt tatsächlich zu gestalten – und das gemeinsam!

Wir wollen uns mit dem von den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmerinnen und Unternehmern zur Verfügung gestellten Budget verantwortungsbewusst den bevorstehenden Herausforderungen stellen.

Und davon gibt es eine ganze Menge:

Neubau der Grundschulen in Senzig, Zeesen und Zernsdorf damit Unterricht nicht mehr in Provisorien oder viel zu kleinen Räumen stattfindet und unsere Kinder nicht mehr auf dem Hof auf die Toiletten gehen müssen!

Neubau der Kita in Zernsdorf, der Ersatz-Kita in Modulbauweise im Neubaugebiet, der Kita Spiel-Spaß und einer neuen Kita in Zeesen, damit Eltern nicht länger verzweifelt auf einen Kita-Platz warten müssen und um die wirklich unwürdigen baulichen Zustände, insbesondere in der Kita Spiel-Spaß zu beenden.

Neubau der Hauptfeuerwache und der Gerätehäuser in Senzig und Wernsdorf, damit wir unseren hauptamtlichen Einsatzkräfte, die sich tag täglich in den Dienst für unsere Sicherheit stellen, endlich einen angemessenen Arbeitsort bieten – und in den Ortsteilen unserer Pflicht nachkommen für die ehrenamtlichen Kräfte ebenfalls optimale Bedingungen zu schaffen.

Neubau der Schulsportplätze in Ziegenhals und in der Heinrich-von-Kleis-Str., damit unsere Kinder im Rahmen des Schul-, des Freizeit- des Vereinssportes ihrer sportlichen Leidenschaft in modernen Sportstätten nachgehen können.

Neubau des Kunstrasenplatzes in Zeesen, damit wir endlich ein über 15 Jahre altes Versprechen einlösen und Eintracht KW damit neue sportliche Perspektiven bieten.

Weiterentwicklung des Funkerberges, um mit einem neuen modernen Eingangsbereich am Museum unserer für diesen einmaligen Ort historischen Verantwortung gerecht zu werden und um mit der weiteren Erschließung der Gewerbeflächen die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt weiter zu fördern.

Ich könnte die Liste noch beliebig fortsetzen, bspw. mit dem Fahrradparkhaus, dem Straßenbau, der Trauerhalle, usw…

Wir reden über ein Investitionsumfang von bis zu 90 Mio. € in den kommenden 5 Jahren! Eine gewaltige Aufgabe!

Aus unserer Sicht macht es nur Sinn einem solchen Haushalt und einem solchen Investitionsprogramm zuzustimmen, wenn wir die Verwaltung so ausstatten, dass sie auch in der Lage ist diese ambitionierten Planungen umzusetzen.

Aus unserer Sicht kommt dafür in erster Linie fast ausschließlich die Einstellung von zusätzlichem Personal in Frage – Hier hätten wir uns ein deutlicheres Signal gewünscht!

Wir hatten dazu einen entsprechenden weitergehenden Vorschlag zur Schaffung weiterer Stellen in der Verwaltung, nämlich die Aufstockung der Personalkosten um 400.000 € für ca. 5-7 Stellen, Sie haben uns erläutert, dass ihnen 120.000 € für ca. 2 zusätzliche Stellen ausreichen, wir werden Sie beim Wort nehmen und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung für die bevorstehenden Herausforderungen kritisch beobachten. So wie wir es unter ihrem Amtsvorgänger übrigens auch getan haben – die Personalsituation in der Verwaltung bemängeln wir seit einigen Jahren.

Wir haben in den Vorberatungen zu diesem Haushalt häufig über die Frage diskutiert, was wir freiwillig leisten – in Ergänzung zu Angeboten, die möglicherweise in der Verantwortung anderer liegen. Beispiel Jugendarbeit: Wir sind in der glücklichen Lage als Stadt die Angebote des Landkreises mit eigenen Stellenanteilen zu ergänzen. Das ist ein politischer Wille dieser Vertretung der vergangenen 15 Jahre gewesen und selbst in Jahren von Haushaltssicherungskonzepten spielte es für uns weniger die Rolle wer ist für was zuständig – sondern wie können wir etwas für unsere Jugendlichen tun! Denen ist es egal wer zuständig ist, wenn wir als Gesamtgebilde „Staat“ hier keine Angebote schaffen, schaffen wir ein vakuum was von Kräften gefüllt wird, denen wir das Feld nicht überlassen dürfen! Wir haben in den Kommunen doch Verantwortung für UNSERE Jugendlichen. Ich kann ich doch nicht sagen, das sind Jugendliche des Landkreises.

Solange wir in einer soliden finanziellen Lage als Stadt sind, werden wir uns auch für freiwillige sozialpolitische Leistungen einsetzen!

Wir sehen hinter der Überschrift „Größter Haushalt aller Zeiten“ stecken eine Menge Herausforderungen und eine Menge Arbeit für uns, für die Verwaltung und für Sie, Herr Bürgermeister. Wir stehen hinter dieser Überschrift und der Verantwortung für unsere Stadt, deshalb haben wir mit diesem Haushalt deutliche Akzente gesetzt mit unseren Vorschlägen:

  1. Größerer Jugendraum in der Luckenwalder Nord und zusätzliches Personal
  2. Mehr Geld für Projekte im Neubaugebiet
  3. Stipendien für angehende Erzieherinnen und Erzieher, wobei die inhaltliche Diskussion dazu noch nicht abgeschlossen ist
  4. Vergütung für Praktikanten in städtischen Kitas
  5. Erhalt der Igel-Rettungsstation

Wir für unseren Teil freuen uns darauf und wollen unseren Teil zur positiven Gestaltung unserer Stadt beitragen.

Die SPD/Wir-für-KW-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.

Vielen Dank.

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