Versprochen und gehalten: Verlängerung der Schleusenzeiten in Neue Mühle

Im vergangenen November fand auf Initiative unseres Stadtverordneten Tobias Schröter ein Spitzentreffen zum Thema der verkürzten Schleusenöffnungszeiten in der Region statt. Dadurch ist es gelungen im Bundeshaushalt zwei zusätzliche Stellen einzuplanen, die nun besetzt werden konnten. Ab sofort verlängern sich daher in der Saison die Zeiten an der Schleuse Neue Mühle bis 21 Uhr. Ein toller Erfolg für unsere Region, an den viele schon nicht mehr glaubten.

Im Zuge weiterer notwendiger Nachbesetzungen beim Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt können dann hoffentlich demnächst auch die Zeiten an den Schleusen Richtung Scharmützelsee wie versprochen und zugesagt wieder verlängert werden.

Hier noch einmal die Meldung vom vergangenen Jahr:

„KÜRZUNG DER SCHLEUSENÖFFNUNGSZEITEN ERFOLGREICH KORRIGIERT“

Seit Anfang 2015 wurden die Öffnungszeiten der Schleusen durch das Bundesverkehrsministerium deutlich verkürzt – teilweise um mehr als zwei Stunden. Dies gefährdete den gesamten Wassertourismus in der Region Dahme-Seen und darüber hinaus. Die Kürzung machte die Region unattraktiver und es gingen bereits die ersten Besucherzahlen bei den Verbänden zurück. Vergeblich versuchten Kommunal- und Landespolitiker wie Tina Fischer (SPD) zusammen mit Vertretern der Tourismuswirtschaft diese Kürzung rückgängig zu machen.

Bei einem Treffen vom Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke (SPD) mit Vertretern von Tourismus und hochrangigen Vertretern des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes des Bundes (WSA) in Königs Wusterhausen, an dem auch der Landrat von Dahme-Spreewald Stephan Loge (SPD) und Königs Wusterhausens Bürgermeister Dr. Lutz Franzke (SPD) teilnahmen, wurde nun der Durchbruch erzielt. Aufgrund dieses Treffens hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestag in seiner Bereinigungssitzung zwei zusätzliche Personalstellen für den Außenbezirk Kummersdorf des WSA Berlin beschlossen. Zierke kündigte an, dass der Bundestag den endgültigen Beschluss über den Bundeshaushalt 2017 am 22. November fassen wird und „dankte allen Unterstützern, die sich für dieses wichtige Anliegen ausdauernd eingesetzt haben“.

Initiiert wurde das Spitzentreffen vom Königs Wusterhausener Stadtverordneten Tobias Schröter (SPD), der dazu erklärte: „Die zwei nun neu geschaffenen Personalstellen können für 2017 besetzt werden und verlängern die Öffnungszeiten der Schleuse insbesondere in Neue Mühle. Damit haben wir die Kürzung der Schleusenöffnungszeiten erfolgreich korrigiert.“.  Landrat Loge zeigte sich erfreut: „Mit dem Thema der Schleusenöffnungszeiten bin ich nun schon über ein Jahr beschäftigt. An diese für unsere Region so wichtige Wendung hätte ich fast nicht mehr geglaubt. Das ist für uns ein sehr gutes Signal – für den Wassertourismus und den allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung.“.

Zierke, Loge und Franzke dankten Schröter für seine erfolgreiche Initiative mit hochkarätigen Gästen. „Ich bin sehr froh über das Ergebnis des Treffens in unserem Rathaus und auch stolz, dass wir in Königs Wusterhausen so engagierte junge Kommunalpolitiker wie Tobias Schröter haben. Die Saison 2017 kann nun kommen.“, sagte Franzke.

17457327_1410903085651802_1304691731067717341_n

Neue Laternen am Fontaneplatz

Manchmal sind auch die kleinen Dinge so wichtig:
Zusammen mit Uwe Kretschmar konnte unser Stadtverordneter Tobias Schröter erreichen, dass der Fontaneplatz in KW zwei neue Laternen erhält sowie die bereits vorhanden Laternen hellere Lampen bekommen. Es ist endlich nicht mehr so dunkel und viele Anwohner können sich nun hoffentlich etwas sicherer fühlen.

17426136_1410903068985137_5641417388875145088_n

Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2017 – Kitagebühren, Grundschulen, Kunstrasenplatz

In ihrer fast fünfstündigen Sitzung am 27.01.2017 hat die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen viele Beschlüsse gefasst. Das Wichtigste und einige Neuigkeiten:

  • Nach einer monatelangen Diskussion wurde eine neue Kitasatzung und eine neue Gebührentabelle beschlossen. Diese ist auf der Webseite der Stadt einsehbar. Danach sinken die Belastungen für niedrige Einkommen, während es für mittlere Einkommen keine Erhöhungen gibt. Familien ab einem bereinigten Einkommen von 3500€ und mehr zahlen bis zum Höchstsatz mehr. Die Änderungen waren größtenteils durch den Landkreis vorgegeben. Die Stadt erzielt keine Mehreinnahmen, sondern fängt nur erhöhte Ausgaben teilweise ab. Gleichzeitig schießt die Stadt jährlich 600000€ mehr zu. Insgesamt gibt KW für den Kitabereich jedes Jahr 3,8 Millionen Euro aus. Die Gebührentabelle soll regelmäßig überprüft und angepasst werden. Als SPD-Fraktion konnten wir eine schärfere Erhöhung – wie im ersten Entwurf vorgesehen – verhindern. Die vorliegende Satzung ist für uns ein gangbarer Kompromiss. Wir diskutieren gerne über eine kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Diese Kosten kann die Stadt KW aber nicht selbst tragen. Hier müssen Land und Bund endlich handeln.
  • Teilweise wurde den Stadtverordneten vorgeworfen die Satzung „durchzuwinken“. Das enspricht nicht den Tatsachen. Es wurde monatelang intensiv diskutiert und auf die Stadtverwaltung Einfluss genommen. Nur dadurch konnten Erhöhungen für kleine und mittlere Einkommen verhindert werden.
  • Zeesen feiert dieses Jahr ein Fest zu 475 Jahren.
  • Im Zuge der Erweiterung der Grundschule Zeesen soll ein Schulcampus entstehen. Gleichzeitig wird ein Bürgerhaus mit Jugendclub eingerichtet. Die Stadt lässt sich das 11,26 Millionen Euro kosten.
  • Im Jugendclub Zernsdorf wird eine feste Stelle eingerichtet. Gleichzeitig wird es zwei zusätzliche Jugendsozialarbeiter im Stadtgebiet geben. Wir haben dazu zahlreiche Gespräche geführt. Demnächst wird noch über Sozialarbeit an den Grundschulen diskutiert. Dafür wollen wir uns einsetzen.
  • Die Stadt hat nun als eine von wenigen Kommunen im Land Brandenburg ein eigenes Integrationskonzept. Der Beschluss geht maßgeblich auf eine Initiative der SPD zurück. Die Stadt stellt sich ihrer Verantwortung für ein faires Miteinander. Das Konzept wird regelmäßig evaluiert.
  • Die Ortsteilfeste stehen fest: 6. Mai Wiesenhofcup Zernsdorf, 1. Juli Sommerfest Wernsdorf, 1. Juli Dorffest Diepensee, 5. August Blues Niederlehme, 22. Juli Strandfest Zeesen. 19. August Dorffest Kablow, 12. August Bergfunk Open Air Königs Wusterhausen, 4. Juni Pfingsfest Senzig.
  • Für den Neubau der Grundschule Senzig am Bullenberg wird als notwendige Voraussetzung ein Bebauungsplan aufgestellt. Damit können die Planungen starten.
  • Hinter „Lidl“ in der Bettina-von-Arnim-Straße entsteht bis nächstes Jahr eine Kita in Modulbauweise. Nach Fertigstellung zieht dorthin zunächst die Kita „Spielspaß“ um, die an ihrem alten Standort in der Rosa-Luxemburg-Straße einen kompletten Neubau erhält und nach Fertigstellung zurückzieht. Der Modulbau soll dann als Übergangslösung genutzt werden, wenn andere Kitas saniert werden. Für den schnellen Neubau der Kita Spielspaß setzen wir uns seit mehreren Jahren ein.
  • Es wurde ein Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. Der Jugend- und der Seniorenbeirat der Stadt wollen jährlich 2500€ zur flexiblen Verfügung haben, um eigene Projekte umzusetzen.
  • Ein Antrag zur Machbarkeitsstudio einer Stadthalle für Königs Wusterhausen (Vorlage von SPD und CDU) wird nochmals in den Ausschüssen beraten.
  • Auf dem Gelände des Fußballvereins Eintracht KW in Zeesen wird nun endlich ein jahrealtes Versprechen eingelöst. Mit sehr großer Mehrheit wurde der Bau eines Kunstrasenplatzes beschlossen. Kosten etwa 900000 Euro.
  • Die Stadt kauft die alte „Edeka“-Halle in der Berliner Straße. Das Grundstück in zentraler Lage soll entwickelt werden.
  • Im nächsten Sitzungszyklus wird eine von den Fraktionen von SPD, CDU und Linke eingebrachter Antrag zur Bildung eines Schulzentrums beraten. Dabei sollen die Grundschule „Wilhelm Busch“ und die beiden Oberschulen zusammengelegt werden. Ziel ist eine Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe in KW.

Alle Vorlagen und Tabellen können hier nachgelesen werden: http://koenigs-wusterhausen.de/534153/sitzungskalender.

Austausch zum Thema Stadtentwicklung

Am 02.03.2017 findet von 17.00 bis ca. 20.30 Uhr im Rathaussaal ein Austausch über die städtebauliche Weiterentwicklung in Königs Wusterhausen statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen, sich zu informieren und ihre Wünsche und Anregungen zu äußern.

Bei der Veranstaltung soll es um die grundlegende Ausrichtung Stadtentwicklung in Königs Wusterhausen gehen. Besprochen werden daher die wichtigsten kommunalpolitischen Bereiche:

  • Wohnen
  • Stadtumbau
  • Wirtschaft
  • soziale Infrastruktur
  • Gestaltung der Innenstadt
  • Verkehr und Mobilität und
  • Umwelt

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme. Ihre Anregungen und Wünsche tragen dazu bei, das zukünftige Bild der Stadt zu prägen.

Tagesordnung

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, dem 27. Februar 2017 um 17:00 Uhr

Saal im Rathaus Königs Wusterhausen, Haus A, Schlossstraße 3, 15711 Königs Wusterhausen

Tagesordnung: – öffentliche Sitzung –

1  Eröffnung der Sitzung

2  Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

3  Änderungsanträge zur Tagesordnung, Feststellung der Tagesordnung

4  Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.12.2016

5  Informationen des Bürgermeisters

6  Einwohnerfragestunde

7  Anfragen der Stadtverordneten zu den Informationen des Bürgermeisters Weiterlesen

Stadt vergibt Fördermittel für besondere kulturelle Veranstaltungen

Auch in diesem Jahr wird die Stadt Königs Wusterhausen die Durchführung von besonderen kulturellen Veranstaltungen finanziell zu unterstützen. Die Vergabe von Zuschüssen erfolgt in Anlehnung an die derzeit geltende Kulturförderrichtlinie der Stadt Königs Wusterhausen, die Unterstützung wird aber zusätzlich zu den im Rahmen der Kulturförderrichtlinie der Stadt Königs Wusterhausen erteilten Zuwendungsbescheiden gewährt.
 
Interessenten sind hiermit aufgefordert, ihre Bewerbung bis 13.03.2017, 12.00 Uhr, bei der 
 
Stadt Königs Wusterhausen
Vergabestelle
Schlossstraße 3
15711 Königs Wusterhausen
 
einzureichen. Weitere Informationen sind auf der Webseite der Stadt unter www.koenigs-wusterhausen.de zu finden.

Stadthalle für Königs Wusterhausen

Auf der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur wurde unser Vorschlag (gemeinsamer Antrag mit der CDU-Fraktion) empfohlen eine Machbarkeitsstudie für den Bau einer Stadthalle in Königs Wusterhausen zu erstellen. Über den Antrag entscheidet die Stadtverordnetenversammlung abschließend.
Angedacht ist ein Beteiligungsverfahren mit möglichen Nutzern. Packen wir’s an.

Gedenkveranstaltung

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen hat eine gute Tradition: jedes Jahr richtet den Gedenktag für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eine andere Schule in der Stadt aus. So setzen sich die Schülerinnen und Schüler intensiv mit dem Thema auseinander. Dieses Jahr richtete das Friedrich-Wilhelm-Gymnasium eine bewegende Veranstaltung aus. Vielen Dank an alle Beteiligten!

C3HeAEPXgAAW0qA