Bürgerumfrage der SPD-Fraktion: Parkhaus dringend notwendig

Königs Wusterhausen – Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen hatte im Rahmen der Veröffentlichung ihrer ersten Ausgabe der eigenen Fraktionszeitung „Königs Wusterhausener Rundschau“ und auf der Internetseite der Fraktion zu einer Bürgerumfrage aufgerufen. Zu drei konkreten Fragen hatten die Bürgerinnen und Bürger, zur Versorgung mit Einkaufsmöglichkeiten, zum Bau eines Parkhauses und zur Öffentlichkeitsarbeit der Stadt, per Post und im Internet die Möglichkeit ihr Votum einzubringen. Nun wurden die Ergebnisse ausgewertet, 316 Bürgerinnen und Bürger  haben an der Umfrage teilgenommen.

Auf die Frage, ob im Ortsteil Zeesen ein weiterer Supermarkt bzw. Vollsortimentler entstehen soll, sind die Teilnehmer geteilter Meinung. 48,4 % sehen sich ausreichend mit Märkten in der Stadt versorgt, 43,5 % würden das Angebot als Abrundung der Einkaufsmöglichkeiten sehen, 8,1 % gaben an, außerhalb der Stadt einzukaufen.

Zum Thema Parkhaus gibt es ein eindeutigeres Ergebnis: 89,5 % befürworten den Bau eines Parkhauses im Bahnhofsumfeld, 10,5 % sind der Meinung, dass die vorhandenen Parkplätze ausreichen. 40 % wären auch bereit für einen Parkplatz im Parkhaus zu bezahlen.

Die letzte Frage wurde ebenfalls sehr eindeutig beantwortet, so wollen 67,7 % mehr über aktuelle Entwicklungen in der Stadt bspw. über soziale Netzwerke informiert werden. Fast ein Viertel, 21,8% sehen sich ausreichend informiert.

Darüber hinaus konnten Bürgerinnen und Bürger individuelle Hinweise zur Stadtpolitik mitgeben, das Thema Park- und Verkehrssituation spielte auch in den Zuschriften eine wesentliche Rolle. Neben den Parkmöglichkeiten im Bahnhofsumfeld und in der Bahnhofstraße werden auch weitere Parkplätze am Krankenhaus und im Behördenviertel Max-Werner-Str./Brückenstr. gefordert, aber auch den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Stadt.

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Beitrag des RBB zu Schleusenzeiten

Gestern Abend berichtete der RBB in Brandenburg Aktuell kurz über einen großen Erfolg für unsere Region in 2016: die verlängerten Schleusenöffnungszeiten insbesondere in Neue Mühle gegen alle Widerstände des Bundesverkehrsministeriums.
So stärken wir weiter unsere regionale Tourismuswirtschaft und den Wassersport. Wir sind stolz, dass unser Stadtverordneter Tobias Schröter an diesem Erfolg maßgeblich beteiligt war.

Hier der Beitrag (ab 0:36):

http://mediathek.rbb-online.de/tv/Brandenburg-aktuell/Nachrichten-II/rbb-Fernsehen/Video?documentId=39744174&topRessort=tv&bcastId=3822126

Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen – Beschlüsse und Informationen vom 05.12.2016

Wie gewohnt hier eine kleine Zusammenfassung zu den wichtigsten Beschlüssen und Informationen aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 5. Dezember:

  • Die Stadt erhält eine Förderung in Höhe von 3,3 Millionen Euro von der Investitionsbank des Landes Brandenburg für den Technologiepark Funkerberg.
  • Für die von uns initiierte Erarbeitung des Entwicklungskonzepts für das Neubaugebiet wurde der Beschluss so konkretisiert, dass noch dieses Jahr eine Vergabe erfolgen kann. Ab kommenden Jahr beginnt dann die Erarbeitung des Konzeptes. Dabei soll gerade nicht über die dort wohnenden KW’er geredet werden, sondern MIT ihnen. Zusätzlich wurde ein Antrag der SPD-Fraktion beschlossen zu prüfen, ob die Stadt Fördermittel aus dem Invesititionspaket der Bundesregierung erhalten kann, um die Maßnahmen des Konzeptes dann auch umsetzen zu können.
  • Die Stadt wendet sich gegen die vom Landkreis befürwortete Errichtung einer Gesamtschule in Groß Köris. Dies würde die Fahrtwege für viele verlängern und das Bildungsniveau an den KW’er Oberschulen beeinträchtigen. Deshalb setzen wir uns für eine Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe auch weiterhin in Königs Wusterhausen ein.
  • Bis Anfang Januar stehen die Container für zusätzliche Unterrichtsräume an der Grundschule Senzig. Dies war notwendig, um die steigenden Schülerzahlen kurzfristig ordentlich beschulen zu können. Die Container sind eine Übergangslösung bis zum fertigen Neubau der Grundschule Senzig am Bullenberg im Jahr 2021. Die Planungen laufen bereits. Weiterlesen
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Stadt betritt „Neuland“ – ab jetzt bei Facebook

Manche Dinge brauchen länger – aber Hartnäckigkeit lohnt sich. Seit fast zwei Jahren fordern wir die Stadtverwaltung auf selbst mehr zu infomieren, auch in sozialen Netzwerken. Nach vielen kontroversen Diskussionen ist es endlich soweit und die Stadt betritt „Neuland“. Ab sofort wird aus dem Rathaus direkt auf Facebook informiert. Wir freuen uns, dass unser Vorschlag nun umgesetzt wurde und die Stadt noch transparenter wird. Drücken Sie „Gefällt mir“!

Direkt zur Facebook-Seite: https://www.facebook.com/koenigswusterhausen

Tagesordnung – 05.12.2016

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, dem 05. Dezember 2016 um 17:00 Uhr

Beratungsraum 2 im Rathaus Königs Wusterhausen, Haus A, Schlossstraße 3, 15711 Königs Wusterhausen

Tagesordnung: – öffentliche Sitzung –

1  Eröffnung der Sitzung

2  Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

3  Änderungsanträge zur Tagesordnung, Feststellung der Tagesordnung

4  Niederschriftbestätigungen:

4.1  erneute Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.07.2016

4.2  Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.10.2016

5  Informationen des Bürgermeisters

6  Einwohnerfragestunde Weiterlesen

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„Kürzung der Schleusenöffnungszeiten erfolgreich korrigiert“

Seit Anfang 2015 wurden die Öffnungszeiten der Schleusen durch das Bundesverkehrsministerium deutlich verkürzt – teilweise um mehr als zwei Stunden. Dies gefährdete den gesamten Wassertourismus in der Region Dahme-Seen und darüber hinaus. Die Kürzung machte die Region unattraktiver und es gingen bereits die ersten Besucherzahlen bei den Verbänden zurück. Vergeblich versuchten Kommunal- und Landespolitiker wie Tina Fischer (SPD) zusammen mit Vertretern der Tourismuswirtschaft diese Kürzung rückgängig zu machen.

Bei einem Treffen vom Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke (SPD) mit Vertretern von Tourismus und hochrangigen Vertretern des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes des Bundes (WSA) in Königs Wusterhausen, an dem auch der Landrat von Dahme-Spreewald Stephan Loge (SPD) und Königs Wusterhausens Bürgermeister Dr. Lutz Franzke (SPD) teilnahmen, wurde nun der Durchbruch erzielt. Aufgrund dieses Treffens hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestag in seiner Bereinigungssitzung zwei zusätzliche Personalstellen für den Außenbezirk Kummersdorf des WSA Berlin beschlossen. Zierke kündigte an, dass der Bundestag den endgültigen Beschluss über den Bundeshaushalt 2017 am 22. November fassen wird und „dankte allen Unterstützern, die sich für dieses wichtige Anliegen ausdauernd eingesetzt haben“.

Initiiert wurde das Spitzentreffen vom Königs Wusterhausener Stadtverordneten Tobias Schröter (SPD), der dazu erklärte: „Die zwei nun neu geschaffenen Personalstellen können für 2017 besetzt werden und verlängern die Öffnungszeiten der Schleuse insbesondere in Neue Mühle. Damit haben wir die Kürzung der Schleusenöffnungszeiten erfolgreich korrigiert.“. Landrat Loge zeigte sich erfreut: „Mit dem Thema der Schleusenöffnungszeiten bin ich nun schon über ein Jahr beschäftigt. An diese für unsere Region so wichtige Wendung hätte ich fast nicht mehr geglaubt. Das ist für uns ein sehr gutes Signal – für den Wassertourismus und den allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung.“.

Zierke, Loge und Franzke dankten Schröter für seine erfolgreiche Initiative mit hochkarätigen Gästen. „Ich bin sehr froh über das Ergebnis des Treffens in unserem Rathaus und auch stolz, dass wir in Königs Wusterhausen so engagierte junge Kommunalpolitiker wie Tobias Schröter haben. Die Saison 2017 kann nun kommen.“, sagte Franzke.