Überraschend verweigert der Bürgermeister Swen Ennullat sein Einvernehmen zum Bau des neuen Jobcenters in KW. Leittragende sind ALG II Empfänger und die Mitarbeiter des Jobcenters.

Kurz vor dem Baustart des viergeschossigen Bürokomplexes in der Max-Werner-Straße, in den die jetzige Arbeitsagentur und die leerstehende alte Schule integriert werden sollen, verweigert der Bürgermeister sein Einvernehmen zum Bau und blockiert damit die Umsetzung eines zentralen Projekts für unsere Stadt. Im neuen Jobcenter sollen alle Bereiche unter einem Dach sein, die jetzt auf fünf Standorte verteilt sind.   Weiterlesen

Neuigkeiten aus der Stadtverordnetenversammlung vom 9. und 10. Juli:

  • Es wurde der Nachtragshaushalt für 2018 beschlossen. Damit ist der Weg frei für die rückwirkende Rückzahlung der Kitabeiträge. In den nächsten Wochen gehen die Bescheide raus.
  • Die SPD/Wir-für-KW-Fraktion setzte sich mit folgenden Anträgen zum Nachtragshaushalt durch: 75.000 Euro Zuschuss für die Sanierung des Pfarrhauses der Evangelischen Kirche; weiteres Personal für die Umsetzung der Herausforderungen bei der Gründung der Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe KW zum Schuljahr 2019/2020; eine halbe Stelle zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit der KW’er Sportvereine und von Sport in KW
  • Neuer Standort der Grundschule Senzig wird die Ringstraße sein. Nach monatelangen Diskussionen wurde deutlich, dass aus Umweltschutzgründen ein Neubau am Bullenberg – wie urspünglich vorgesehen – nicht möglich ist. Der Standort an der Ringstraße mitten im Wohngebiet ist jedoch auch nicht optimal. Viele Argumente sprechen dagegen. Allerdings fand ein Antrag der SPD/Wir-für-KW-Fraktion zur Prüfung weiterer Standorte keine Mehrheit. Deshalb hat sich ein Teil der Fraktion letzten Endes enthalten, weil ein Neubau am Bullenberg nicht möglich und die Ringstraße nicht der optimale Standort ist, man aber einem schnellen Neubau der Schule nicht im Weg stehen möchte.
  • Zum Jubiläum 2020 wird es eine Neuauflage der Stadtchronik geben.
  • Ein neuer Seniorenbeirat wurde berufen. Vielen Dank an die bisherigen Mitglieder für ihre ehrenamtliche Arbeit für die Interessen der Seniorinnen und Senioren.
  • Ab sofort erhalten Praktikantinnen und Praktikanten in den Kitas der Stadt eine Aufwandsentschädigung für ihre Arbeit. Das gab es bisher nicht.
  • Wer nicht persönlich an der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen teilnehmen konnte, aber wissen möchte, was genau diskutiert wurde, kann einen Mitschnitt der Sitzungen ab sofort online als Audiodatei abrufen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden nur Redebeiträge von Personen zur Verfügung gestellt, die ihre ausdrückliche Zustimmung zur Veröffentlichung erteilt haben. Redebeiträge von Personen, die nicht eingewilligt haben, wurden zuvor herausgeschnitten.Wir empfehlen bei der Wiedergabe der Dateien auf einem iPhone bzw. iPad den Firefox als Browser zu verwenden. Hier der Link: http://www.koenigs-wusterhausen.de/879017/Audio-Mitschnitte-SVV.

Unsere Stadtverordneten Georg Hanke und Tobias Schröter konnten am Samstag den Kameradinnen und Kameraden der KW’er Feuerwehr für ihren Einsatz danken bei ihrem Tag der offenen Tür. Gleichzeitig fand auch der 5. Tag der Sportvereine im Stadion der Freundschaft statt. Bei so viel ehrenamtlicher Arbeit können wir nur D A N K E sagen.

Eltern aus Senzig demonstrieren vor dem Rathaus für eine neue Schule und eine schnelle Übergangslösung aus Container. Wir werden dazu noch in der aktuellen Sitzungswoche einen Antrag einreichen. Wir müssen gemeinsam schnell handeln. Deswegen waren heute mehrere Stadtverordnete unserer Fraktion vor Ort, um sich mit den Eltern auszutauschen.

Die am 26.02.2018 durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen rückwirkend zum 01.07.2017 beschlossene neue Kitasatzung ist mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Königs Wusterhausen am 09.05.2018 in Kraft gesetzt worden. Die neue Regelung ändert unter anderem die Staffelung der Elternbeiträge in Bezug auf die Kinder und wurde hinsichtlich der Einkommensfeststellung angepasst. Sie gilt für alle Kinder, die in Einrichtungen der Stadt betreut werden.

Derzeit arbeitet das zuständige Sachgebiet Bildung und Familie mit Hochdruck an der Umsetzung der neuen Satzung, damit betroffene Eltern schnellstmöglich die Neuberechnung ihrer Elternbeiträge erhalten. Damit dies funktioniert, sind vorübergehend einige organisatorische Maßnahmen innerhalb der Verwaltung getroffen worden.

So sollen sich Eltern an den Bürgerservice im Rathaus wenden, wenn sie einen Antrag abgeben wollen oder ein Antragsformular benötigen. Der Bürgerservice nimmt außerdem die Elternanliegen entgegen. Die Sprechzeiten des Sachgebiets Bildung und Familie werden bis auf weiteres nur dienstags stattfinden.

Ab dem 04.06.2018 werden die neuen Elternbeitragsbescheide auf Grundlage der vorliegenden Einkommensnachweise erstellt und verschickt. Bis zum Versand der Bescheide kann etwas Zeit vergehen, daher werden ab Juni 2018 vorerst keine Elternbeiträge mittels SEPA-Lastschriftverfahren abgebucht. Eltern, die vorerst weiterhin freiwillig ihren bisherigen Beitrag zahlen möchten, können dies durch Überweisung oder Einzahlung tun. Für Eltern, die bisher den Mindestbeitrag gezahlt haben, gilt dies nicht. Sie bezahlen ohne Unterbrechung ihren Beitrag, da sich hier auch durch die neue Satzung keine Änderung ergeben wird.

Sobald der geänderte Elternbeitragsbescheid zugestellt wurde, werden die Elternbeiträge wieder regelmäßig zum 10. des laufenden Monats fällig und bei hinterlegter Einzugsermächtigung abgebucht.

Für die Mittagsversorgung ändert sich nichts; die Gebühren hierfür werden weiterhin zum 10. des laufenden Monats fällig.

Sprechzeiten Bürgerservice
Montag  8:00 – 13:00 Uhr
Dienstag 8:00 – 19:00 Uhr
Donnerstag  8:00 – 18:00 Uhr
Freitag  7:00 – 12:00 Uhr

Sprechzeit Sachgebiet Bildung und Familie
Dienstag  9:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 18:00 Uhr

Die neue Satzung findet man auf der Internetseite der Stadt www.koenigs-wusterhausen.de / Rathaus online / Ortsrecht

Der Hafen Königs Wusterhausen, betrieben durch die städtische Gesellschaft LUTRA GmbH, wird sich auch nach dem Ende des Braunkohleumschlages weiter zu einem zentralen Wirtschaftsstandort im Flughafenumfeld etablieren. Die Stadtverordneten Georg Hanke, Reinhard Wenzel und Ludwig Scheetz konnten sich im Rahmen einer Hafenbesichtigung von der aktuellen Entwicklung vor Ort ein Bild machen. Im gemeinsamen Gespräch mit dem neuen Geschäftsführer Michael Fiedler wurde deutlich, dass sich die Hafengesellschaft vielfältig aufstellt, um die Gesellschaft und den Standort zukunftsfest zu machen. Die Flächenvermarktung hat in den vergangenen Monaten eine enorme Dynamik erlebt, ca. 75 % der Gewerbe- und Industrieflächen sind bereits vertraglich gebunden, für die übrigen Flächen laufen intensive Ansiedlungsgespräche. Nach Abschluss der Baugenehmigungs- und Immissionsschutzverfahren wird hier auch für die Bürgerinnen und Bürger auf den Flächen eine Entwicklung sichtbar sein.

Die Ansiedlung eines Eisenbahnterminals im Südhafen, in dem künftig ein Umschlag von Sattelaufliegern zwischen Schiene und Straße durch sogenannte Multiflex-Waggons ermöglicht wird, wird von der SPD/WfKW-Stadtfraktion ausdrücklich begrüßt. Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz erklärte dazu: „Mit der Ansiedlung hat die LUTRA einen Meilenstein in der Neuausrichtung des Hafens erreicht, wir sehen das als Signalwirkung für die weitere Entwicklung des Standortes und für die Ansiedlung innovativer Projekte. Mit dieser Ansiedlung sind damit alle Flächen im Südhafen vermarktet, hier wird sich in den nächsten Monaten sichtbar etwas verändern. Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Neustrukturierung haben positive Effekte für die stadteigene Hafengesellschaft. Nachdem die LUTRA auch für 2017 einen positiven Jahresabschluss vorgelegt hat, gehen wir davon aus, dass der Umbruch der Gesellschaft aus eigener Kraft zu leisten ist. Auch die Vermarktungserfolge im Nordhafen sind erfolgsversprechend. Für uns war es immer wichtig, dass der Hafen seine Funktion als trimodale Umschlagsstelle zwischen Schiene, Straße und vor allem Wasser beibehält, ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, auch sogenanntes hafenaffines Gewerbe im Nordhafen anzusiedeln.“ Weiterlesen

Unser Fraktionsmitglied Tobias Schröter hat als Ehrengast auf der Jugendfeier Glückwünsche und Urkunden an die jungen Erwachsenen übergeben.
Was für ein Programm – von Jugendlichen für Jugendliche! Ein tolles Team mit einem grandiosen Projekt. Das unterstützen wir gern.

Aufgrund der unzureichenden Antwort (hier: Stellungnahme der Verw. zur Anfrage von Herrn Tobias Schröter zum Bau ei…) des Bürgermeister auf eine Anfrage unseres Fraktionsmitglieds Tobias Schröter, haben wir eine weitere Anfrage an Herrn Ennullat gestellt:

 

Sehr geehrter Herr Ennullat,

besten Dank für das heute versandte Schreiben auf meine Anfrage vom 28.04.2018 zum Thema Bau Kunstrasenplatz in Zeesen. Aufgrund von teilweise nicht ausreichend substantiierten Antworten auf die einzelnen Fragen möchte ich hiermit folgende Nachfragen und Präzisierungen an Sie richten:
 
1. Woraus ergibt sich die zwingende Nachrangigkeit einer freiwilligen Selbstverwaltungsaufgabe wie dem Bau eines Kunstrasenplatzes gegenüber pflichtigen Aufgaben bezogen auf das Vorhandensein genügender Haushaltsmittel für beide Aufgaben? Müssen zunächst alle pflichtigen Aufgaben fertiggestellt sein, bevor freiwillige Aufgaben begonnen werden können?
 
2. Wenn diese Nachrangigkeit besteht, wieso wird diese dann nicht strikt durchgehalten? Nach Ihrer Auffassung müssten dann alle freiwilligen Aufgaben hinten anstehen, bis alle pflichtigen Aufgaben erfüllt sind. 
a) Welche pflichtigen Aufgaben sind konkret unerledigt und weshalb?
b) Wieso verwendet die Verwaltung dann Arbeitskraft auf die Vorbereitung eines weiteren Innenstadtfestes oder auch den Bau eines Bürgerhauses in Kablow, wo dies doch alles freiwillige Aufgaben sind und pflichtige Aufgaben unerfüllt seien?
 
3. Wenn freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben nicht neben pflichtigen Aufgaben aus Sicht der Verwaltung erledigt werden können, weshalb lehnte der Bürgermeister zu den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2018 weitere Mittel für Personalstellen ab?
 
4. In Punkt 2 der beantworteten Anfrage vom 28.04.2018 mit der Antwort vom 16.05.2018 wird ausgeführt: „Auch eine Einordnung der finanziellen Mittel gem. Beschluss 10-17-031 in den Haushalt 2018 würde unter Beachtung einer möglichen Projektschiene nicht zu einem Baubeginn vor Oktober 2019 führen“. Die Verwendung des Konjunktivs („würde“) suggeriert hier das eine Einordnung entsprechend dem gültigen Beschluss der SVV zum Haushalt 2018 in den Haushaltsjahr 2018 nicht stattgefunden hat. Ist dem so?
 
5. Frage 3 wird mit allgemeingültigen Aussagen beantwortet. Die Frage bezog sich aber auf das konkrete Projekt und die Möglichkeiten der Entlastung der Verwaltung durch Ausführung vieler Arbeitsschritte außerhalb der Ausschreibung durch Dritte. Kann die Ausführung durch Dritte zu einer Entlastung der Verwaltung führen, und wenn ja wie, wenn nein mit welcher Begründung?
 
6. Die Antwort auf Frage 4 suggeriert, dass die Stadt bisher keine Kenntnis dieser Fördermöglichkeit hatte. Hat die Stadt diese Möglichkeit abgelehnt? Mit welcher Begründung? Besteht aus Sicht der Verwaltung die Möglichkeit diese Fördermittel noch zu nutzen? Wenn ja, wie? Wenn nein, mit welcher Begründung?
 
7. Besteht die Möglichkeit, dass die Stadt dem Verein die nötige Bausumme als Fördermittel oder ähnliches zukommen lässt und der Verein als Bauherr dann tätig wird?
a) Welche Zeitersparnis ginge mit dieser Variante einher? Ist ein Baubeginn in 2018 dann realistisch?
b) Inwieweit könnte die Stadtverwaltung mit ihrer Sach- und Fachkunde den Verein dann trotzdem unterstützen?

 

Hier kann man den Verein in seinem Anliegen im Wege einer Online-Petition unterstützen: https://www.openpetition.de/petition/online/bau-des-kunstrasenplatzes-2018-in-zeesen.