Gemeinsam für Königs Wusterhausen und seine Menschen – SPD und Wir-für-KW vereinbaren Bildung einer Fraktionsgemeinschaft

Die SPD-Fraktion und die beiden Wir-für-KW-Stadtverordneten Michael Reimann und Dr. Frithjof von Rottkay bilden ab sofort eine gemeinsame Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen. Beide Partner unterzeichneten am 18.07.2017 auf dem Funkerberg einen gemeinsamen Vertrag zur Bildung einer Fraktionsgemeinschaft. Ziel der vertiefenden Zusammenarbeit ist es, die Entwicklungspotenziale der Stadt besser zu nutzen und die Herausforderungen des Wachstums gerecht zu gestalten. Die neue Fraktion bekennt sich zu wichtigen Stadtentwicklungsprojekten wie der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, die Entwicklung des Funkerberges mit der Ansiedlung von hochwertigem Gewerbe aus Forschung und Wissenschaft und den Bau eines Parkhauses im Bahnhofsumfeld. Ein Augenmerk legt die neue Fraktion auf das Thema Sicherheit, hier sollen Handlungskonzepte für öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Stadt erstellt und eine jährliche Sicherheitskonferenz durchgeführt werden. Beide Partner betonten, dass die Wahlprogramme von SPD und Wir-für-KW weiterhin Bestand haben und die bisher zwischen SPD und CDU bestehende Kooperation im Rahmen der Fraktionsneubildung fortgesetzt werden soll.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ludwig Scheetz erklärt dazu:
„Wir haben in den vergangenen Wochen intensive Gespräche geführt und wir haben mit dem gemeinsamen Vertrag wichtige Eckpunkte der künftigen Stadtpolitik vereinbart. Unser Ziel sind stabile politische Verhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung, das wird durch die neue Zusammenarbeit gefestigt.“

Der Vorsitzende von Wir-für-KW e.V. Michael Reimann erklärt dazu:
„Wir sind im Jahr 2014 angetreten um Politik in der Stadt zu gestalten und um einen neuen Politikstil zu etablieren. Mit der SPD sehen wir viele Schnittmengen unsere Ziele in einem starken Team umsetzen zu können.“

Zur Vereinbarung

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Stadtverordnetenversammlung vom 17. Juli – Radwegbrücke, Haus des Sports

Gestern tagte die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen das letzte Mal vor der „Sommerpause“ und der Bürgermeisterwahl im Herbst. Hier die wichtigsten Neuigkeiten und Beschlüsse:

  • Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vor der Stadtverordnetenversammlung die Sanierung der Radwegbrücke zwischen Niederlehme und Wildau als Hybridkonstruktion aus Holz und Stahl beschlossen. Das ist die schnellste und günstigste Variante diese wichtige Verbindung wiederherzustellen. Durch das Einsetzen von Stahl wird die Haltbarkeit deutlich erhöht. Sobald Wildau auch zugestimmt hat geht es los. Fertigstellung Anfang kommenden Jahres.
  • Die Einwohnerzahl steigt weiter an.
  • Auf Anfrage der SPD-Fraktion hin wurde geprüft, ob auf der L30 in Niederlehme bis zur Fertigstellung der Umgehungsstraße Tempo 30 möglich ist. Dies lehnt das Straßenverkehrsamt des Landkreises ab.
  • Für die Sanierung/Erweiterung der Grundschule Zernsdorf wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Dann können die Planungen beginnen.
  • Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für den Bau eines Ausbildungs- und Beratungszentrums für das Handwerk in Königs Wusterhausen aus. Bauherr soll die Handwerkskammer Cottbus sein. Standort ist die Fichtestraße, wo zur Zeit noch alte Baracken stehen. Diese werden dann abgerissen. Ziel ist die Stärkung des Handwerks, der Betriebe und der Ausbildung in diesen Berufen in unserer Region.
  • Gleichzeitig beauftragte die Stadtverordnetenversammlung den Bürgermeister mit Planungen zum Bau eines Haus des Sports am Standort Goethestraße (Sportplatz am Nottekanal). Dort soll die Geschäftsstelle des Kreissportbundes und der Kreissportjugend einziehen und die Vereine der Stadt unterstützen. Dabei wird auch das alte Gebäude vor Ort saniert. Die genaue Ausstattung ergibt sich erst in der Planung, in die die Vereine einbezogen werden, um die entspechenden Bedarfe zu ermitteln.
  • Das Thema Regenentwässerung nach dem heftigen Regen vor wenigen Wochen wird genau beleuchtet. Überschwemmungen soll vorgebeugt werden.
  • Am Wochenende steigt in Zeesen ein großes Festwochenende. Mehr unter http://www.gemeinde-zeesen.de.
  • Für den Erhalt der Verbraucherzentrale in KW finden Gespräche mit dem zuständigen Ministerium statt. Die Stadtverordneten haben bereits im letzten Quartal Geld für die Unterstützung der Verbraucherzentrale bereit gestellt.
  • Baubeginn des Rossmann-Marktes in der Karl-Marx-Straße ist der 1. August.
  • Am 15. November findet wieder eine große Jugendkonferenz statt, aus der ein neuer Jugendbeirat gewählt wird.

Alle Vorlagen können hier nachgelesen werden: http://koenigs-wusterhausen.de/534148/kommunalpolitikwahlen

Wichtiger Schritt zur kostenfreien Bildung

SPD-Fraktion Königs Wusterhausen begrüßt kostenfreies letztes Kita-Jahr

Die SPD-Fraktion Königs Wusterhausen begrüßt den Beschluss der SPD-Landtagsfraktion im Brandenburger Landtag zur Einführung des kostenfreien Vorschuljahres in Brandenburger Kindertagesstätten ausdrücklich. Das Vorhaben der Landesregierung zusammen mit den Regierungsfraktionen stellt einen wichtigen Schritt zur kostenfreien Bildung für alle dar. Kern sozialdemokratischer Politik ist gerechter Zugang zu Bildung – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Die Kitas werden so als Bildungseinrichtungen gestärkt und in den Fokus gerückt.

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen sieht sich dadurch in ihrer Haltung bestärkt. Dazu erklärte Fraktionschef Ludwig Scheetz: „Wir treten klar für die kostenfreie Kita ein. Allerdings sehen wir hier das Land in der Pflicht und haben uns gegen kommunale Alleingänge zu Recht verwahrt. Sonst müssten wir andere wichtige Vorhaben hinten anstellen. Umso mehr freue ich mich über die positive Entwicklung auf Landesebene.“. Es bleibe aber abzuwarten, wie genau das Land die Umsetzung vorsieht, so Scheetz weiter. Wichtig sei weiterhin auch die personelle und räumliche Ausstattung der Einrichtungen. Hier investiert die Stadt in den kommenden Jahren bereits mehr als 20 Millionen Euro.

Auch Georg Hanke, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, reagierte erfreut. Zugleich betonte er, dass es sich dabei um einen ersten Schritt handele, dem weitere folgen sollten. „Als Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen würde ich den Aufbau eines kommunalen Netzwerkes unter Federführung der Stadt im Kampf für stärkere Beitragsentlastung bei den Kita-Gebühren gegenüber dem Land initiieren. Ziel muss die kostenfreie Bildung für alle sein.“, so Hanke. Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit und zudem eine wesentliche Investition in die Zukunft des Landes.

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung – 17.07.2017 – Tagesordnung

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, dem 17. Juli 2017 um 17:00 Uhr,

Saal im Rathaus Königs Wusterhausen, Haus A, Schlossstraße 3, 15711 Königs Wusterhausen

Tagesordnung: – öffentliche Sitzung –

1  Eröffnung der Sitzung

2  Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

3  Änderungsanträge zur Tagesordnung, Feststellung der Tagesordnung

4  Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.05.2017

5  Informationen des Bürgermeisters

6  Einwohnerfragestund

7  Anfragen der Stadtverordneten zu den Informationen des Bürgermeisters Weiterlesen

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Wir sind vor Ort:

Unser Stadtverordneter Tobias Schröter war heute zur symbolischen „Einweihung“ der neuen Laternen auf dem Fontaneplatz. Für diese hatte er sich zusammen mit Anwohnern eingesetzt. Endlich ist es dort nicht mehr so dunkel. Auf dem kleinen Fest unter Nachbarn war auch die regionale Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann.
Danke für die Organisation des kleinen Marktes!

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Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung: Königs Wusterhausen boomt, aber wo wollen wir hin?

Am vergangenen Donnerstag im Saal auf dem Funkerberg auf dem Podium: unser Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen Georg Hanke, Landtagsabgeordnete Tina Fischer und Landesverkehrsministerin Kathrin Schneider zum Wachstum Königs Wusterhausens und der Region.

Es geht um Entwicklungspotenziale, aber auch neue Probleme, die das Wachstum mit sich bringt. Georg Hanke machte dabei deutlich, dass für ihn besonders die Parkplatzsituation am Bahnhof, das Mitwachsen der Bildungsinfrastruktur sowie das Schaffen von bezahlbaren Wohnungen wichtig ist.
Einigkeit herrschte bezüglich des weiteren Vorgehens zur Bewältigung der Herausforderungen: zusammen und gemeinsam geht es besser, als gegeneinander.

Mehr als 90 Interessierte folgten der Einladung, stellten Fragen rund um das Thema, gaben wertvolle Anregungen und Hinweise sowie diskutierten angeregt.

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Königs Wusterhausen boomt – Aber wo wollen wir hin?

Verschiedene Studien prognostizieren, dass in absehbarer Zeit
40 % der Brandenburger auf 10 % der Fläche des Landes leben werden, und das größtenteils um Berlin herum. Manche sprechen auch schon von Brandenburger „Wachstumsschmerzen“.

Viele haupt- und ehrenamtliche Verantwortliche, so auch im „Speckgürtel“, machen sich Gedanken und entwickeln Pläne, wie sie diesen immer größer werdenden demographischen Herausforderungen angemessen begegnen können. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Wohnungsbau, Infrastruktur, Bildung, Wirtschaft sowie soziale Stadtentwicklung.

– Wie also können z. B. bezahlbarer Wohnraum, mehr Kitas und Schulen, angepasste Verkehrsalternativen, mehr Angebote für Senior_innen in der Gesundheits- und Kulturpolitik in den schnell wachsenden Kommunen angeboten werden?
– Wie sehen die Perspektiven und Potenziale aus landespolitischer Sicht aus?
– Welche konkreten Vorstellungen gibt es im boomenden Königs Wusterhausen für die zukünftige Entwicklung der Stadt?
– Wie können die Bewohner_innen hierbei noch stärker einbezogen werden?

Darüber wollen wir diskutieren mit:
KATHRIN SCHNEIDER, Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg,
der regionalen Landtagsabgeordneten TINA FISCHER
sowie dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung HEINZ-GEORG HANKE – und vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern aus der Region.

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Bildung!

Unsere Stadtverordneten Georg Hanke und Ludwig Scheetz diskutierten gestern zum wichtigen Zukunftsthema Bildung mit der Landtagsabgeordneten Tina Fischer und dem brandenburgischen Bildungsstaatssekretär Dr. Thomas Drescher.
Viele Interessierte stellen ihre Fragen und setzen sich kritisch mit dem Komplex auseinander. Aufgrund der guten Resonanz wird es zeitnah eine weitere Veranstaltung zum Thema Bildung geben – dann mit dem Fokus auf Kita und frühkindlicher Bildung.

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Jugendfeier 2017

Gestern durfte unser Stadtverordneter Tobias Schröter mit unserer brandenburgischen Landtagsabgeordneten Sylvia Lehmann Urkunden an die neuen jungen Erwachsenen bei der humanistischen Jugendfeier des HRO e.V. in Zeuthen überreichen und Glückwünsche überbringen. Immer wieder eine besondere Ehre und Freude. Vielen Dank für die Einladung und großen Respekt vor allen Mitwirkenden und Organisatoren dieser tollen Show!

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