Am 28.01.2018 startet im Bürgertreff Fontaneplatz eine neue Veranstaltungsreihe. Unter dem Motto „Spaß, Spiel, Spannung“ können Kinder im Alter von fünf bis zehn Jahren basteln, spielen, Geschichten hören, Puppentheater erleben, u.v.m.
 
Mit der Einführung des neuen Sonntagstreffs für Kinder folgt die Stadt Königs Wusterhausen den Anregungen des Büros stadt.menschen.berlin, das unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger des Neubaugebietes ein sozialraumorientiertes Entwicklungskonzept für die Wohngebiete beidseits der Luckenwalder Straße erarbeitet hat. Die Analyse ergab, dass der Bürgertreff derzeit hauptsächlich als „Raumgeber“ und „Ermöglicher“ von nachbarschaftlichen Aktivitäten fungiert. Wichtig für die Entwicklung des Neubaugebietes, so ein Ergebnis der Untersuchung, sei es jedoch, auch inhaltliche Angebote für den Bürgertreff bereitzustellen und eigene öffentliche Veranstaltungen anzubieten.
 

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„Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Mai 2017 zur Errichtung einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe in Königs Wusterhausen am Standort der Oberschule Johann-Gottfried-Herder hat weiterhin Bestand. Dies wurde auch in die Schulentwicklungsplanung des Landkreises mit aufgenommen, die im Juli durch den Kreistag beschlossen wurde und derzeit zur Genehmigung dem Ministerium für Bildung, jugend und Sport vorliegt.“ Dies erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD/Wir-für-KW-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, Ludwig Scheetz, am 17.01.2018.

„Dies steht auch nicht im Widerspruch zum einstimmigen Beschluss des Kreistages im Dezember 2017, die beschlossene Schulentwicklungsplanung hinsichtlich der Errichtung einer Gesamtschule in Groß Köris noch einmal ändern zu wollen, wenn der Schulträger die erforderlichen Schülerzahlen nachweist. Auch wenn das Ministerium gebeten wurde, die Genehmigung der Schulentwicklungsplanung bis Februar 2018 zurückzustellen, hat dies keine Auswirkung auf den Schulstandort in Königs Wusterhausen.“, erklärte Scheetz weiter.

Der Kreistag Dahme-Spreewald hatte in der Sitzung im Dezember eine Arbeitsgruppe zur
erneuten Prüfung der Möglichkeit der Einrichtung einer Gesamtschule im Schenkenländchen mit dem Ziel der Stärkung des ländlichen Raums eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe aus Vertretern des Kreises, dem staatlichen Schulamt und des Amtes Schenkenländchen wird voraussichtlich noch im Januar mit dem  Ministerium die Voraussetzungen für eine etwaige Änderung der  Schulentwicklungsplanung erörtern, die dann noch  durch den Kreistag beschlossen werden müsste.

Schneller, wirtschaftlicher und pädagogisch wertvoller. Das sind die Zielvorgaben für die neue Kita im Ortsteil Zernsdorf. Auf Initiative der Fraktion SPD/Wir-für-KW wird eine Errichtung in Holzbauweise in Betracht gezogen. Ergebnis: Die geplante Kita für Zernsdorf könnte schneller fertig und wesentlich günstiger ohne Einschränkungen für Kinder und Erzieher sein. 
 
Für die Stadt Königs Wusterhausen ist die schnelle Schaffung von Kitaplätzen dringend notwendig. Im Ortsteil Zernsdorf ist die Lage besonders prekär. Ziel ist die möglichst zügige Errichtung einer Kita in Modulbauweise. Die Vorlage des Bürgermeisters auf der letzten Stadtverordnetenversammlung vom 11. Dezember wollte diesem Ziel ebenfalls Rechnung tragen, ließ aber hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Umsetzung zu viele Fragen offen und musste daher in die Ausschüsse vertagt werden. „Wir haben die Zeit seit der letzten SVV noch mal intensiv genutzt und eine Lösung gefunden, wie wir den Eltern in Zernsdorf mindestens 3 Monate früher einen Kitaplatz ermöglichen können und zudem noch 1,5 Mio. EUR günstiger ist als der Vorschlag der Stadtverwaltung. Eine neue Kita in Zernsdorf ist somit in 2018 realistisch“, so der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz. 

 

Anders als die vom Bürgermeister präferierte Containerlösung schlägt die Fraktion SPD/Wir-für-KW eine Umsetzung der Kita in Holzbauweise vor. In Hamburg wurde in diesem Jahr mit dieser Holzbauweise innerhalb von nur 6 Wochen (Bauzeit) eine Kita für 120 Kinder umgesetzt. „Eine Kita in Holzbauweise wäre nicht nur optisch ein größerer Gewinn für Zernsdorf als die geplante Containerlösung, sie entspricht komplett den baurechtlichen Anforderungen und ist zugleich ökologisch sinnvoller und nachhaltiger. Zudem ist die Holzbauweise mit 60 bis 80 Jahren langlebiger und im Vergleich zur Containervariante keine Übergangslösung“, erläutert Tobias Schröter den Antrag seiner Fraktion.
Gestern empfahl der Bildungsausschuss die vertiefte Prüfung dieser Variante. Eine Zeitverzögerung ist damit nicht verbunden – im Gegenteil.

 

Der Ansatz einer Holzbauweise ist für die pädagogische Qualität für die Kinder wertvoller als eine Containerlösung. Holz als Naturbaustoff für eine naturnahe Pädagogik ist ein Ansatz. Vor allem aber die flexiblere Raumgestaltung der Bauweise gegenüber der Containerlösung bietet insgesamt mehr pädagogische Freiheiten, die Kita konzeptionell an die Bedürfnisse der Kinder und Erzieher besser anzupassen. „Wir wollen nicht nur Kitaplätze schaffen – die Kinder und Erzieher sollen sich in der Kita auch wohlfühlen.“, so Scheetz weiter.

 

Die Fraktion hat nach der letzten Stadtverordnetenversammlung zudem die Möglichkeit der Kapazitätserhöhung geprüft. „Wir haben festgestellt, dass die Platzberechnung pro Kind sehr großzügig geplant wurde. Aktuell gehen wir davon aus, dass noch Kapazitäten für mindestens 20 weitere Plätze realisierbar sind. Die zusätzlich eingesparten Mittel von 1,5 Mio. Euro können wir außerdem für weitere Kitabauprojekte in unserer Stadt verwenden und so die Kitasituation in Königs Wusterhausen insgesamt weiter entspannen.“ sagt Scheetz abschließend zur Kitasituation der Stadt.  
Dem folgend empfahl der Fachausschuss den Bau einer Kita in Zernsdorf mit mindestens 140 Plätzen. Die Vorlage des Bürgermeisters ging von 120 Plätzen aus. 

 

Hier der Vorschlag der Fraktion: Konzept zur Holzbauweise einer Kita in Zernsdorf

Die SPD/Wir-für-KW Fraktion prüft, ob der Vorschlag einer Modulbaukita in Zernsdorf des Bürgermeister Swen Ennullat mit ca. 120 Plätze um weitere 50 Plätze erweiterbar ist. Neben der Wirtschaftlichkeitsberechnung soll damit dem Bedarf der Eltern in Zernsdorf im größeren Umfang geholfen werden.

Am Freitag vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Dezember hat der Bürgermeister einen kurzfristigen Änderungsantrag zu der  eigentlichen Vorlage zum Bau und Betrieb einer Kita in Zernsdorf gestellt, ohne jedoch den neuen Vorschlag unmittelbar zum Beschlussvorschlag des Bürgermeisters zu erklären. Gegenstand dieses Antrags ist die Errichtung der Kita durch die Stadt in Modulbau- bzw. Containerbauweise bei lediglich grob geschätzten Kosten in Höhe von 3,5 Millionen €. Aussagen zur Nutzungsdauer eines solchen Gebäudes wurden nicht getroffen, so dass eine seriöse Wirtschaftlichkeitsberechnung, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern in der Vergangenheit gerade im Zusammenhang mit der ursprünglichen Planung gefordert wurde,   nicht vorgenommen werden konnte und auch von der Verwaltung nicht vorgelegt wurde.

Die SPD/Wir-für-KW Fraktion stellt ausdrücklich klar, dass ein Ausbau der Kitaplätze in Zernsdorf unabdingbar ist. Wir als Fraktion sowie die Fraktionen CDU und LINKE haben uns daher für eine schnelle Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsanalyse der Vorlage im Bildungs- und im Bauausschuss entschieden.

Die SPD/Wir-für-KW Fraktion möchte zudem gemeinsam mit den Fraktionen und der Stadtverwaltung die Möglichkeit prüfen, ob mit der kurzfristigen Maßnahme mehr als die vom Bürgermeister geplanten 120 Kitaplätze zur Verfügung gestellt werden können.

„Die Lage in Königs Wusterhausen sowie in Zernsdorf ist für die Eltern der Stadt äußerst unbefriedigend. Aktuell haben wir im gesamten Stadtgebiet 250 fehlende Kitaplätze. Wir nehmen den Vorschlag des Bürgermeisters auf, allerdings werden die 120 Plätze nicht reichen. Die Fachausschüsse und die Fraktionen sollen daher in den drei Wochen darüber diskutieren, ob neben den 120 Plätzen noch weitere 50 Kitaplätze in der modulbauweise möglich sind“, so Ludwig Scheetz, Fraktionsvorsitzender der SPD/Wir-für-KW Fraktion.

Die Fachausschüsse, sowie die nächste SVV am 8. Januar kann dann auf Basis einer soliden Wirtschaftlichkeitsberechnung sehr zügig über den Bau eine Modulbaukita beschließen. „Unsere Stadt hat in der Vergangenheit einige schlechte Erfahrungen mit der Finanzierung von Kitas machen müssen. Bei aller Notwendigkeit sind wir als Stadtverordnete verpflichtet ordnungsgemäß über die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden. Die Tischvorlage des Bürgermeisters gab uns dazu leider keine Möglichkeit. Die Option den Platzbedarf auf weitere 50 Plätze auszuweiten, konnte daher aufgrund einer fehlenden Kalkulation gar nicht besprochen werden. Weiterhin bestand so kurzfristig auch keine Gelegenheit zu prüfen, ob für die Errichtung des Modulbaus nicht ein anderer Standort gefunden werden kann und so in Zernsdorf die geplante Errichtung eines deutlich länger nutzbaren Kita-Gebäudes  erfolgen kann. Diese Möglichkeiten wollen wir aber unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht verwehren und prüfen das noch während der Feiertage“ so Scheetz abschließend.

Auf Initiative der SPD/Wir-für-KW-Fraktion werden Anträge für eine bessere Transparenz und Bürgerbeteiligung zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 11.12. eingebracht. Damit kommt die SPD/Wir-für-KW- Fraktion dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach, sich aktiver an der stadtpolitischen Gestaltung einbringen zu können und die Arbeit der Stadtverordneten und der Verwaltung sichtbarer zu machen.

„Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt mit einem Livestream zu den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung die Möglichkeit geben, stadtpolitische Entscheidungsprozesse besser und transparenter nachvollziehen zu können“, so Ludwig Scheetz, Fraktionsvorsitzender der SPD/Wir-für-KW Fraktion zum gemeinsamen Antrag von SPD/Wir-für-KW und CDU, dass künftig alle Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung im Internet ortsunabhängig live mitverfolgt werden können.

Weiterhin soll es mehr Möglichkeiten geben, sich flexibler in stadtpolitische Angelegenheiten einzubringen. Dazu soll das Internet-Tool „Ihr Anliegen“ auf der Internetseite der Stadt verbessert werden, mit dem die Bürgerinnen und Bürger Infrastrukturprobleme, wie Schlaglöcher, Verschmutzungen oder defekte Laternen schnell und unkompliziert an die Verwaltung melden können. Für die SPD/Wir-für-KW-Fraktion soll es künftig ermöglicht werden, dass nach Eingang des Problems der Bearbeitungsstand der Verwaltung von den Bürgerinnen und Bürgern nachverfolgt und kontrolliert werden kann. Sollte es mit dem vorhandenen System „Ihr Anliegen“ nicht möglich sein, wird die Fraktion sich für einen Wechsel zum Angebot „Maerker Brandenburg“ einsetzen. „Mitgestalten kann einfach sein! Das bieten verschiedene digitale Lösungen, was im Übrigen schon seit einigen Jahren erfolgreich in vielen Kommunen in Brandenburg eingesetzt wird. Das wollen wir auch für unsere Stadt “ so Scheetz zum Vorhaben.

Aktive Mitgestaltung der Zukunft von Königs Wusterhausen soll zudem durch die Einführung von Bürger- und Ortsteilshaushalten ermöglicht werden. Die SPD/Wir-für-KW-Fraktion möchte mit ihrem Antrag dieses Ziel für die Bürgerinnen und Bürger schneller voranbringen.

Ein zeitweiliger Ausschuss soll sich detailliert mit der Umsetzung eines Bürgerhaushalts und Ortsteilhaushalte beschäftigen, so dass die Bürgerinnen und Bürger bereits 2019 über die Verwendung von Stadtmitteln mitentscheiden können.

„Kommunalpolitik lebt vom Mitmachen – wir wollen Königs Wusterhausen zu einer Stadt machen, wo Entscheidungen gemeinsam getroffen werden und nicht hinter verschlossenen Türen“ so Scheetz abschließend.

Der Entwurf der Doppischen Haushaltssatzung wird wie folgt geändert:

1)  Einstellung von 20.000,00 € für die Anmietung zusätzlicher Räumlichkeiten in der Rosa-Luxemburg-Str. 20 zur Ausweitung des Angebots der Jugendsozialarbeit.

 

2)  Bereitstellung von 60.000,00 € für die Schaffung einer zusätzlichen Stelle in der Jugendsozialarbeit für das Neubaugebiet.

 

3)  Bereitstellung von 20.000,00 € für eine zusätzliche 0,5 Stelle im Bürgertreff Fontaneplatz, um die Öffnungszeiten und das Angebot in die Abendstunden und auf das Wochenende auszudehnen. Die Mittel sind mit einem Sperrvermerk zu versehen. Der Bürgermeister wird beauftragt ein entsprechendes Nutzungskonzept auszuarbeiten, auf dessen Grundlage werden die Mittel nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung freigegeben.

 

4)  Erhöhung der Aufwendungen für Personal um 400.000,00 € für die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sachgebiet Hochbau und im Sachgebiet Bürgerservice und Ordnungsrecht (Schwerpunkt Außendienst).

 

5)  ErhöhungdesAnsatzesfürdieUmsetzungdesSozialraumorientierten Entwicklungskonzeptes Neubaugebiet auf 75.000,00 €. Die Mittel sind mit einem Sperrvermerk zu versehen. Eine Freigabe erfolgt nach Vorlage der einzelnen Projekte seitens der Stadtverwaltung.

 

6)  AbsenkungdererwartetenEinnahmenderStadtausNutzungsentgeltenim Rahmen der Sportanlagennutzungssatzung um 50.000,00 €.

Begründung:

zu 1.) und 2.): Im Bereich des Wohngebietes nördlich der Luckenwalder Straße ist die Schaffung eines angemessen Treffpunktes für Jugendliche nötig. Als Übergangslösung bis zu einer endgültigen Entscheidung soll der bestehende Jugendraum im selben Mietobjekt vergrößert werden. Zur Absicherung der dortigen Arbeit wird mindestens eine neue Stelle geschaffen. Das sozialraumorientierte Entwicklungskonzept Neubaugebiet schlägt eine Stärkung der aufsuchenden Jugendsozialarbeit vor. Dem wird hiermit gefolgt.

zu 3.): Regelmäßig wird eine Ausweitung und Verlängerung der Öffnungszeiten des anerkannten und beliebten Bürgertreffs am Fontaneplatz in die Abendstunden und am Wochenende gefordert. Um diesen Treffpunkt zu stärken und dies zu gewährleisten, soll eine zusätzliche halbe Stelle geschaffen werden. Dafür ist zunächst ein neues Nutzungskonzept erforderlich. Erst dann können die Mittel freigegeben werden.

zu 4.): Für den Haushalt 2018 sind Baumaßnahmen in Höhe von 21,8 Millionen Euro geplant. Hinzu kommen ca. 20 Millionen Euro an Haushaltsresten durch nicht umgesetzte Bauprojekte der vergangenen Jahre. Darunter finden sich wesentliche Investitionsmaßnahmen in die Bildungsinfrastruktur der Stadt. Diese Maßnahmen sind nicht aufzuschieben. Das vorhandene Personal im Bereich Hoch- und Tiefbau kann die Umsetzung nicht durchführen. Deshalb soll hier ein Personalaufwuchs erfolgen.

Auch die Stellen des Ordnungsamtes reichen für eine regelmäßige Bestreifung des gesamten Stadtgebietes nicht aus. Gleichzeitig ermittelt der Präventionsrat ein immer noch hohes Unsicherheitsgefühl am Bahnhof und am Fontaneplatz. Dem wollen wir mit einer Verstärkung des Ordnungsamtes entgegenwirken. Es sollen verstärkte Steifen auch nachts und am Wochenende stattfinden. Auch das sozialraumorientierte Entwicklungskonzept

Neubaugebiet schlägt dies vor. Zu diesem Zweck wird die Fraktion im kommenden Sitzungszyklus einen Antrag für ein sicherheitspolitisches Handlungskonzept einbringen, um das Personal sinnvoll einzusetzen und das Sicherheitsgefühl in der Stadt zu stärken.

zu 5.): Das sozialraumorientierte Entwicklungskonzept Neubaugebiet schlägt einige Handlungsfelder zur Verbesserung des Wohnumfeldes vor. Daraus müssen nun Maßnahmen konkretisiert werden. Um erste Maßnahmen davon noch 2018 umsetzen zu können soll dafür eine entsprechende Summe zur Verfügung gestellt werden. Die Stadtverwaltung wird beauftragt für diese Summe entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen. Danach können die Mittel freigegeben werden.

zu 6.): Durch die nicht erfolgte Umsetzung des Beschlusses 10-15-175 der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2015 wird die Fraktion einen eigenen Antrag zur Änderung der zu erhebenden Nutzungsentgelte im Rahmen der Sportanlagennutzungssatzung einbringen. Im Zuge der dann folgenden Diskussion kann als Ergebnis die Absenkung der Entgelte stehen. Dadurch verringern sich die kalkulierten Einnahmen der Stadt, die hiermit anzupassen sind.