Durch berufliche Veränderungen einzelner Fraktionsmitglieder hat sich unsere Besetzung zweier Fachausschüsse in der Stadtverordnetenversammlung verändert. Die neue Besetzung wurde am vergangenen Montag durch die SVV beschlossen. Unsere Ausschussmitglieder sind die besten Ansprechpartner für alle Fragen und Anregungen rund um die Themen ihres Ausschusses.

Den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus wird künftig nicht mehr Reinhard Wenzel leiten. Wir danken ihm für sein ganz besonderes Engagement in den letzten Jahren. Neuer Vorsitzender des Ausschusses ist Tobias Schröter. Weitere Mitglieder: Nancy Engel und Ronny Friedrich.

Unsere Vertreter im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Brandschutz und Unweltschutzkontrolle: Ina Engel (Vorsitzende), Frithjof von Rottkay, Ronny Friedrich.

Wer nicht persönlich an der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen teilnehmen konnte, aber wissen möchte, was genau diskutiert wurde, kann einen Mittschnitt der öffentlichen Sitzungen online als Audiodatei abrufen.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden nur Redebeiträge von Personen zur Verfügung gestellt, die ihre ausdrückliche Zustimmung zur Veröffentlichung erteilt haben. Redebeiträge von Personen, die nicht eingewilligt haben, wurden zuvor herausgeschnitten.

Wir empfehlen bei der Wiedergabe der Dateien auf einem iPhone bzw. iPad den Firefox als Browser zu verwenden.

Da unter Top 3 – „Änderungsanträge zur Tagesordnung“ beschlossen wurde, die Tops 9.14 und 9.16 im nichtöffentlichen Teil zu verhandeln, tauchen sie dementsprechend im Mittschnitt nicht auf.

 

Zu den Mitschnitten: http://www.koenigs-wusterhausen.de/879017/Audio-Mitschnitte-SVV

Stellungnahme unseres Fraktionsmitglieds Tobias Schröter:

„Selbstverständlich geht mich das Privatleben von Bürgermeister Ennullat nichts an. Privates muss auch privat bleiben können und darüber darf er auch allein entscheiden. Allerdings geht es hier nicht um Privates, weil ein Bürgermeister eben kein reiner Privatmann, sondern eine Person des öffentlichen Lebens ist. Mir geht es nicht um mich selbst oder die kurzzeitige Aufmerksamkeit wegen eines Zeitungsartikels. Mir geht es vor allem um die Bürgerinnen und Bürger ohne politisches Amt, die von Bürgermeister Ennullat willkürlich von Informationen ausgeschlossen werden.

Der Twitter-Account von Herrn Ennullat ist nicht privat, sondern öffentlich. Entscheidend ist nicht, was der Account-Inhaber meint. Entscheidend sind die Inhalte, die veröffentlicht werden und wie dies auf Dritte wirkt. Auf Ennullats Twitter-Profil werden ausschließlich Pressemitteilungen der Stadt, seine Statements dazu oder anderes aus seinem Bürgermeisteralltag veröffentlicht. Damit handelt es sich auch um amtliche Informationen, die nur einem auserwählten Kreis allein oder zumindest deutlich eher zur Verfügung stehen. Das widerspricht dem Grundsatz alle Bürger gleich zu behandeln. Heute werden Kommunalpolitiker und engagierte Bürger blockiert – und morgen? Das kann ich nicht hinnehmen. Dass die Informationen auch woanders verfügbar wären, ändert daran nichts.

Eine solche Blockade ohne jede Rechtfertigung dürfte auch einen Grundrechtseingriff darstellen. Der Staat und seine Amtspersonen haben sich in ihrem öffentlichen Auftreten neutral zu verhalten. Auf seinem Twitter-Account schreibt Herr Ennullat erkennbar als Bürgermeister. Eine Begründung für die Blockade hat er nicht. Meine Kommentare waren immer sachlich auf Inhalte bezogen und respektvoll – wenn auch stets kritisch. Solche Kritik muss ein Bürgermeister aber aushalten können, solange die Spielregeln eingehalten werden. Argumente müssen ausgetauscht werden dürfen, um für unsere Stadt die beste Lösung zu finden. Das Blockieren schafft weder Vertrauen, noch Transparenz. 

Privates und Dinge, die amtsbezogen sind, sind oft schwer voneinander zu trennen. Deshalb haben viele Behörden dafür Richtlinien entwickelt, was von wem wie veröffentlicht werden sollte. Das würde Konflikten wie diesen vorbeugen. Viele Amtsinhaber betreiben auch zwei Profile: ein Privates und ein Öffentliches. Das wäre eine saubere Lösung, der sich Herr Ennullat verweigert. Würden sich alle an diese einfachen Spielregeln halten, könnten wir uns voll und ganz auf drängende Themen konzentrieren. Ich hoffe, dass der Bürgermeister die Problematik erkennt, seine Schlüsse daraus zieht und wir zusammen für die Stadt anstehende Aufgaben und Probleme lösen können. Meine Gesprächsbereitschaft war immer da und besteht natürlich weiterhin.

Trotzdem handelt es sich nicht um eine Posse, um das Sommerloch zu stopfen. Deshalb hat Frank Pawlowski auch zu Recht das Thema aufgegriffen. Ich hoffe, dass im Rahmen dessen auch noch andere Betroffene zu Wort kommen können. Denn es geht hier um etwas Grundsätzliches: die Informationsfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes.“

image1

Die Feuerwehr in der Stadt Königs Wusterhausen genießt hohes Ansehen bei den Bürgerinnen und Bürgern und in der Stadtpolitik. Die finanzielle Unterstützung für moderne Ausrüstung und leistungsfähige Gerätehäuser war und ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Der Vorsitzende der SPD/Wir-für-KW-Fraktion Königs Wusterhausen, Ludwig Scheetz, erklärt dazu: „Die Stadt hat in den vergangenen Jahren viel getan, um die Arbeitsbedingungen für die freiwilligen und die hauptamtlichen Kräfte zu verbessern, so wurden neue Fahrzeuge angeschafft und der Großteil der Gerätehäuser saniert, bzw. neu gebaut. Das Engagement aller Kameradinnen und Kameraden und ihrer Familien erfährt von uns größte Wertschätzung. Die Leistungsfähigkeit unserer Feuerwehr wird insbesondere in der Vorstellung der Jahresberichte deutlich. Die Einsatzzahlen sind hoch, dabei fallen besonders die vielen zu betreuenden Autobahnabschnitte ins Gewicht.“

Um den heutigen Anforderungen des Brandschutzes gerecht zu werden und moderne Arbeitsbedingungen für die Wehr zu schaffen, benötigt Königs Wusterhausen eine neue Hauptfeuerwache. Die geschätzten Kosten für einen Neubau belaufen sich auf ca. 14 Millionen Euro. Die Stadtverordnetenversammlung hatte sich bereits für einen Standort am Rande des Funkerbergs entschieden. Umso erstaunter zeigt sich die Fraktion von der Fördermittel-Absage des Landes Brandenburg. Scheetz dazu weiter: „Die Förderprogramme waren für die Unterstützung der Infrastruktur im berlinnahen Raum angelegt, das Neubauvorhaben der Hauptwache Königs Wusterhausen erfüllt dafür alle Bedingungen. Für uns ist das Vorgehen absolut nicht nachvollziehbar. Das Schreiben des Bürgermeisters an den Innenminister findet unsere Unterstützung. Die Anforderungen an den Brandschutz in der Stadt sind stets gewachsen. Zusätzliche Wohn- und Gewerbegebiete, viele Kilometer Autobahn, erhöhte Waldbrandgefahren und die Nähe zum Flughafen tragen zu erhöhtem Einsatzaufkommen bei und erfordern von den Kameradinnen und Kameraden ein hohes Maß an Engagement – hier sehen wir auch eine Mitverantwortung des Landes.“

 

Überraschend verweigert der Bürgermeister Swen Ennullat sein Einvernehmen zum Bau des neuen Jobcenters in KW. Leittragende sind ALG II Empfänger und die Mitarbeiter des Jobcenters.

Kurz vor dem Baustart des viergeschossigen Bürokomplexes in der Max-Werner-Straße, in den die jetzige Arbeitsagentur und die leerstehende alte Schule integriert werden sollen, verweigert der Bürgermeister sein Einvernehmen zum Bau und blockiert damit die Umsetzung eines zentralen Projekts für unsere Stadt. Im neuen Jobcenter sollen alle Bereiche unter einem Dach sein, die jetzt auf fünf Standorte verteilt sind.   Weiterlesen

Neuigkeiten aus der Stadtverordnetenversammlung vom 9. und 10. Juli:

  • Es wurde der Nachtragshaushalt für 2018 beschlossen. Damit ist der Weg frei für die rückwirkende Rückzahlung der Kitabeiträge. In den nächsten Wochen gehen die Bescheide raus.
  • Die SPD/Wir-für-KW-Fraktion setzte sich mit folgenden Anträgen zum Nachtragshaushalt durch: 75.000 Euro Zuschuss für die Sanierung des Pfarrhauses der Evangelischen Kirche; weiteres Personal für die Umsetzung der Herausforderungen bei der Gründung der Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe KW zum Schuljahr 2019/2020; eine halbe Stelle zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit der KW’er Sportvereine und von Sport in KW
  • Neuer Standort der Grundschule Senzig wird die Ringstraße sein. Nach monatelangen Diskussionen wurde deutlich, dass aus Umweltschutzgründen ein Neubau am Bullenberg – wie urspünglich vorgesehen – nicht möglich ist. Der Standort an der Ringstraße mitten im Wohngebiet ist jedoch auch nicht optimal. Viele Argumente sprechen dagegen. Allerdings fand ein Antrag der SPD/Wir-für-KW-Fraktion zur Prüfung weiterer Standorte keine Mehrheit. Deshalb hat sich ein Teil der Fraktion letzten Endes enthalten, weil ein Neubau am Bullenberg nicht möglich und die Ringstraße nicht der optimale Standort ist, man aber einem schnellen Neubau der Schule nicht im Weg stehen möchte.
  • Zum Jubiläum 2020 wird es eine Neuauflage der Stadtchronik geben.
  • Ein neuer Seniorenbeirat wurde berufen. Vielen Dank an die bisherigen Mitglieder für ihre ehrenamtliche Arbeit für die Interessen der Seniorinnen und Senioren.
  • Ab sofort erhalten Praktikantinnen und Praktikanten in den Kitas der Stadt eine Aufwandsentschädigung für ihre Arbeit. Das gab es bisher nicht.
  • Wer nicht persönlich an der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen teilnehmen konnte, aber wissen möchte, was genau diskutiert wurde, kann einen Mitschnitt der Sitzungen ab sofort online als Audiodatei abrufen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden nur Redebeiträge von Personen zur Verfügung gestellt, die ihre ausdrückliche Zustimmung zur Veröffentlichung erteilt haben. Redebeiträge von Personen, die nicht eingewilligt haben, wurden zuvor herausgeschnitten.Wir empfehlen bei der Wiedergabe der Dateien auf einem iPhone bzw. iPad den Firefox als Browser zu verwenden. Hier der Link: http://www.koenigs-wusterhausen.de/879017/Audio-Mitschnitte-SVV.

Unsere Stadtverordneten Georg Hanke und Tobias Schröter konnten am Samstag den Kameradinnen und Kameraden der KW’er Feuerwehr für ihren Einsatz danken bei ihrem Tag der offenen Tür. Gleichzeitig fand auch der 5. Tag der Sportvereine im Stadion der Freundschaft statt. Bei so viel ehrenamtlicher Arbeit können wir nur D A N K E sagen.

Eltern aus Senzig demonstrieren vor dem Rathaus für eine neue Schule und eine schnelle Übergangslösung aus Container. Wir werden dazu noch in der aktuellen Sitzungswoche einen Antrag einreichen. Wir müssen gemeinsam schnell handeln. Deswegen waren heute mehrere Stadtverordnete unserer Fraktion vor Ort, um sich mit den Eltern auszutauschen.

Die am 26.02.2018 durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen rückwirkend zum 01.07.2017 beschlossene neue Kitasatzung ist mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Königs Wusterhausen am 09.05.2018 in Kraft gesetzt worden. Die neue Regelung ändert unter anderem die Staffelung der Elternbeiträge in Bezug auf die Kinder und wurde hinsichtlich der Einkommensfeststellung angepasst. Sie gilt für alle Kinder, die in Einrichtungen der Stadt betreut werden.

Derzeit arbeitet das zuständige Sachgebiet Bildung und Familie mit Hochdruck an der Umsetzung der neuen Satzung, damit betroffene Eltern schnellstmöglich die Neuberechnung ihrer Elternbeiträge erhalten. Damit dies funktioniert, sind vorübergehend einige organisatorische Maßnahmen innerhalb der Verwaltung getroffen worden.

So sollen sich Eltern an den Bürgerservice im Rathaus wenden, wenn sie einen Antrag abgeben wollen oder ein Antragsformular benötigen. Der Bürgerservice nimmt außerdem die Elternanliegen entgegen. Die Sprechzeiten des Sachgebiets Bildung und Familie werden bis auf weiteres nur dienstags stattfinden.

Ab dem 04.06.2018 werden die neuen Elternbeitragsbescheide auf Grundlage der vorliegenden Einkommensnachweise erstellt und verschickt. Bis zum Versand der Bescheide kann etwas Zeit vergehen, daher werden ab Juni 2018 vorerst keine Elternbeiträge mittels SEPA-Lastschriftverfahren abgebucht. Eltern, die vorerst weiterhin freiwillig ihren bisherigen Beitrag zahlen möchten, können dies durch Überweisung oder Einzahlung tun. Für Eltern, die bisher den Mindestbeitrag gezahlt haben, gilt dies nicht. Sie bezahlen ohne Unterbrechung ihren Beitrag, da sich hier auch durch die neue Satzung keine Änderung ergeben wird.

Sobald der geänderte Elternbeitragsbescheid zugestellt wurde, werden die Elternbeiträge wieder regelmäßig zum 10. des laufenden Monats fällig und bei hinterlegter Einzugsermächtigung abgebucht.

Für die Mittagsversorgung ändert sich nichts; die Gebühren hierfür werden weiterhin zum 10. des laufenden Monats fällig.

Sprechzeiten Bürgerservice
Montag  8:00 – 13:00 Uhr
Dienstag 8:00 – 19:00 Uhr
Donnerstag  8:00 – 18:00 Uhr
Freitag  7:00 – 12:00 Uhr

Sprechzeit Sachgebiet Bildung und Familie
Dienstag  9:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 18:00 Uhr

Die neue Satzung findet man auf der Internetseite der Stadt www.koenigs-wusterhausen.de / Rathaus online / Ortsrecht